|
Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg |
Plattform der Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg
Aktuelles 2023
Israels neue Regierung -
Vortrag und Diskussion am 27.02.23 von
19:00-21:00 Uhr
Bürgerhaus Neckarstadt-West, Lutherstraße
15-17
mit Dr.
Shir Hever
-
Mitglied der
Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden
in Nahost;
- Wirtschaftswissenschaftler;
- Journalist und Buchautor;
Die neue israelische
Regierung unter dem Ministerpräsidenten Netanjahu wird auch von
israelischen Kommentatoren als die politisch
weitest rechtstehende
Regierung seit der Staatsgründung L948 eingeschätzt. Die
Koalitionspartner Netanjahus vom Likud sind Parteien,
die einer
orthodoxklerikalen ldeologie verpflichtet sind. Netanjahu bezeichnet
sie als seine »natürlichen Verbündeten«.
Auffallend an der neuen
Regierung ist, dass ein Großteil der Ministerien zerstückelt wurde, so
als ob es bei den Koalitionsverhandlungen
darum gegangen wäre, allen
Beteiligten ihre angestrebten Pfründe zuzuschieben. An der Spitze der
Regierung steht mit Netanjahu ein Premier,
der wegen
Korruption und Bestechung in einen Prozess verwickelt ist. Arie Deri, der
im Rahmen einer Rotationsvereinbarung Finanzminister
werden soll, wurde vor
einem Jahr wegen Steuerbetrug verurteilt. Entsprechend den
Ankündigungen wird der bereits bestehende Apartheidsstaat
- auch im
lnnern lsraels - gefestigt und ausgebaut werden. Das überaus
gewalttätige Besatzungsregime im Westjordanland wird neben der
ungebremsten Erweiterung des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus mit noch
härteren Maßnahmen gegen die Palästinenser vorgehen.
Auch die
israelische Zivilgesellschaft steht vor wesentlichen Veränderungen im
Erziehungs- und Kulturbereich. Unter anderem ist die Repression
der
sexuellen Diversität bereits angekündigt. Die großen
Demonstrationen gegen die neue Regierung richten sich vor allem gegen
eine Justizreform,
die die Gewaltenteilung als zentrales Element der
Demokratie aufheben soll. Sie würde auch den Weg für die mögliche
Beendigung der immer noch
laufenden Korruptionsanklagen gegen
Netanjahu frei machen.
Plakat
Aktuell wichtig:
Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen in Europa
unterstützen eine Kampagne zur Sammlung von einer Millionen
Unterschriften
von EU-Bürger:innen für eine
EU Gesetzesinitiative, um den europäischen Handel mit den illegalen
Siedlungen in besetzten Gebieten (bspw. Israel)
zu beenden.
Hier kann man teilnehmen:
#KeinHandelMitSiedlungen
Kinderarbeit in Palästina
Die
Situation arbeitender Minderjähriger unter Besatzung
mit Dr.
Shir Hever
-
Mitglied der
Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden
in Nahost;
- Wirtschaftswissenschaftler;
- Journalist und Buchautor;
Plakat
Die
GEW Rhein-Neckar-Heidelberg hat die Durchführung der Veranstaltung
verboten..
Über die Not palästinensischer Minderjähriger darf nicht gesprochen
werden. Das verbietet "die deutsche Staatsräson".
Dem beugt sich der
GEW-Landesvorstand und die GEW Rhein-Neckar Heidelberg gebietet:
Die Veranstaltung "Kinderarbeit in Palästina" fällt aus!
Wann gilt endlich auch in Deutschland das Grundrecht auf
Meinungsfreiheit!
Antwort auf das Verbot der Online-Veranstaltung
„Kinderarbeit in Palästina“ war der
Offene Brief der
GEW-AG Palästina/Israel:
Brief
Protestbrief von Frau Prof. em. Dr. Fanny-Michaela Reisin gegen das Verbot der Online-Veranstaltung
„Kinderarbeit in Palästina“:
Brief_Prof. em. Dr. Fanny-Michaela Reisin
Nachtrag zur Veranstaltung mit Prof. Helga Baumgarten "Kein
Frieden für Palästina?"
Notwendige Antworten auf haltlose
Unterstellungen in einem Leserbrief
Nachdem Prof.
Helga Baumgarten am 12.6.22 in ihrem Vortrag im
Heidelberger Welthaus informativ
und sachlich über die Situation in Palästina berichtet
hatte,
erschien in
der RNZ vom 17.6.22 ein Leserbrief, in dem gegen die Referentin und den
Moderator, Verleger Georg Stein, haltlose Vorwürfe erhoben
wurden. Der Referentin wurde wahrheitswidrig vorgeworfen, für sie sei „der bewaffnete Widerstand (der Palästinenser) geboten“ und „die Struktur der Hamas ...
kein Anlass zu ernsthafter Auseinandersetzung.“ Dem Moderator wiederum wurden in rufschädigender Weise Behauptungen unterstellt, die er nicht gemacht hat,
und Ausführungen angekreidet, durch die der Leserbriefschreiber vom 17.6.22 sich offensichtlich selbst an den Pranger gestellt fühlte: der Hinweis auf das
rechtswidrige Überkleben und Abreißen israelkritischer Plakate.
Ergänzend sei erwähnt, dass die RNZ in der Regel keine Leserbriefe zu
Veranstaltungen veröffentlicht, über die sie nicht berichtet hat, und
dass sie den
Verleger Georg Stein für den Abdruck des Leserbriefs vom 17.6.22 „um Verzeihung“ bat.
Eine Richtigstellung
erfolgte vier Tage später (RNZ v. 21. 6.) mit den folgenden drei
Leserbriefen.
Leserbriefe
Links zu anderen Organisationen:
Anfragen über unsere E-Mail-Adresse: |